Careleaver e.V., IGFH und Stiftung Universität Hildesheim formulieren drei Kernforderungen, die Leaving Care und die Begleitung von jungen Menschen bis 27 Jahre verwirklichen und weiter absichern könnten.
Der aktuelle Gesetzentwurf und Stellungnahmen dazu
Am 5. Oktober 2020 erschien ein neuer Gesetzentwurf zur Reform des SBG VIII. Zahlreiche Institutionen haben dazu Stellungnahmen publiziert. Hier finden Sie eine Übersicht.
Der aktuelle Gesetzentwurf und Stellungnahmen dazu
Am 5. Oktober 2020 erschien ein neuer Gesetzentwurf zur Reform des SBG VIII. Zahlreiche Institutionen haben dazu Stellungnahmen publiziert. Hier finden Sie eine Übersicht.
Die Bundesregierung will Kinder und Jugendliche aus einem belastenden Lebensumfeld besser schützen und ihnen mehr Chancen auf Teilhabe geben. Der Bundestag hat dazu am Freitag, 29. Januar 2021, in erster Lesung über ihren Entwurf für ein modernisiertes Kinder- und Jugendstärkungsgesetz beraten. Im Anschluss wurde die Initiative gemeinsam mit einem Antrag der FDP zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen. Die Liberalen fordern „bessere Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben auch für Pflegekinder“.
Am Freitag, den 26. Januar 2021 war das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) in der ersten Lesung im Bundestag. FDP und Linke fordern die Abschaffung der Kostenheranziehung. Der Bundesverband katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfe (BVkE) fordert seit Jahren die Kostenheranziehung abzuschaffen, um die Vermögensbildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu ermöglichen. Er hat zur ersten Lesung eine Kommentierung veröffentlicht.
Der Bundesrat hat sich am 12. Februar 2021 ausführlich zu den Plänen der Bundesregierung für eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe geäußert. Auf über 70 Seiten zeigt der Bundesrat detailliert fachlichen Verbesserungsbedarf auf - beruhend auf Rückmeldungen aus der Praxis.
Mitteilung des Bundesrats vom 22.September: "Der Bundesrat könnte in einer der nächsten Sitzungen über das Vorhaben abstimmen – auch nach Konstituierung des 19. Deutschen Bundestages. Denn der Diskontinuität zum Ende der 18. Legislaturperiode unterfallen nur solche Gesetze, die im Bundestag noch nicht abschließend behandelt wurden.
Das Dialogforum Pflegekinderhilfe hat ein Arbeitspapier zur SGB VIII-Reform erarbeitet: "Kommentierung einiger zentraler vorgesehener Regelungen zur Pflegekinderhilfe im Regierungsentwurf vom 02.12.2020 eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG)
Auch auf der letzten Plenarsitzung des Bundesrates in diesem Jahr - am 15. Dezember 2017 - stand das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz nicht auf der Tagesordnung und wurde demnach auch nicht beraten.
Anhörung der Expertenrunde zur SGB VIII-Reform im Bundestag
In einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am 22.2.2021 zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Kinder- und Jugendstärkungsgesetz und einen Antrag der FDP-Fraktion zur Abschaffung der sogenannten Kostenbeteiligung von Pflegekindern im SGB VIII stieß die geplante Reform auf ein geteiltes Echo. Fast einhellig begrüßten die Sachverständigen den inklusiver Ansatz, kritisch hingegen werden die zu niedrig kalkulierten Kosten gesehen.
Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe AGJ, das Bundesjugendkuratiorium und das Deutsche Jugendinstitut haben in einem offenen Brief die Politik dazu aufgefordert, das Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz schnellstmöglich noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen.
Hinweis zum Tagesspiegel-Artikel - "Gesetzentwurf aus dem Familienministerium entsetzt Fachleute" vom 20. November 2020
Der Tagesspiegel schreibt in seinem Artikel "Gesetzentwurf aus dem Familienministerium entsetzt Fachleute" vom 20. November 2020 über eine mögliche Gefährdung des Wohls von Pflegekindern durch Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuches im Rahmen der SGB VIII-Reform. Der Artikel weist auf einen neuen Wortlaut für den Absatz 3 des § 1696 BGB hin, durch den ein möglicher Verbleib des Kindes in der Pflegefamilie erschwert werden könnte.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) lotet gegenwärtig im Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“ Modernisierungsbedarfe in den gesetzlichen Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts aus, damit Menschen wirksamer als bisher geholfen werden kann. Die Erfahrungen von Betroffenen sollen dabei aktiv berücksichtigt werden.
Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz steht für gleichberechtigte Teilhabe. Es muss noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Zweite und dritte Lesung des Gesetzesentwurf am 22. April 2021 im Bundestag. Der Bundesrat entscheidet im Mai. Die Lebenshilfe mahnt, dass dieses Gesetz nicht scheitern darf.
Inzwischen hat das Bundesamt für Justiz alle in der letzten Zeit geänderten Gesetze, die nun schon in Kraft getreten sind, auf der Internetseite gesetze-im-internet aktualisiert. Sie können dort die Gesetze komplett finden, mit allen neuen, geänderten und unveränderten Paragrafen.
Kinder‐ und Jugendhilfe für alle jungen Menschen und ihre Familien!
Vor einem Monat haben wir Ihnen den Appell das erste mal vorgestellt. Wir möchten nun noch einmal darauf hinweisen, da inzwischen dieser Appell von einer großen Anzahl Interessierter gelesen und von einer Vielzahl in dem Bereich tätigen Institutionen und Personen unterschrieben wurde. Sie alle wollen erreichen, dass die Inklusion endlich Realität wird und für alle junge Menschen die Kinder- und Jugendhilfe zuständig wird. Die Politik, die sich zur Zeit mit der Reform des SGB VIII beschäftigt muss endlich ihr Zögern aufgeben und Nägel mit Köpfen machen.
Mit den Stimmen der Koalition und der Grünen, Stimmenthaltung der FDP und Gegenstimmen von Linksfraktion und AfD wurde am 22.4.2021 mehrheitlich der Entwurf des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz von den Abgeordneten des Bundestages gebilligt. Einen Tag vorher war vom Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend noch Änderungen am Entwurf vorgenommen worden.
Die Verabschiedung des SGB VIII gibt der Bedeutung des Themas nun auch einen entsprechenden rechtlichen Rahmen. Ab sofort liegt mit dem neuen Diskussionspapier "Anregungs- und Beschwerdemöglichkeiten in der Pflegekinderhilfe. Ausgangslage, Anforderungen und Ansatzpunkte", erstellt von Anika Metzdorf-Scheithauer und Heinz Müller ( ism Mainz) im Auftrag des Dialogforum Pflegekinderhilfe, eine gebündelte Zusammenstellung vorhandener Informationen über den aktuellen Stand in der Praxis vor. Daran anknüpfend werden Ansatzpunkte und Anregungen für Anregungs- und Beschwerdemöglichkeiten für eine zukunftsweisende Pflegekinderhilfe erarbeitet. (Broschüre IGFH vom Mai 2021)
