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25.04.2024
Gutachten

Nachbetreuung nach § 41a SGB VIII und Leistungserbringungsrecht

Für die Ev. Jugendhilfe Schweicheln hat Dr. Thomas Meysen - SOCLES International Centre for Socio-Legal Studies, Heidelberg - im März 2024 ein Rechtsexpertise zu den Möglichkeiten der Vertragsgestaltung und eines gesetzgeberischen Änderungsbedarfes der Nachbetreuung junger Volljähriger ( § 41a SGB VIII) erstellt.

Auszug aus dem einleitenden Abschnitt "Problemaufriss"

Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)1 wurde die Nachbetreuung von jungen Menschen, die zuvor in einer Einrichtung oder Pflegefamilie gelebt haben (Careleaver*innen), in einer eigenen Vorschrift geregelt (§ 41a SGB VIII): „

§ 41a Nachbetreuung

(1) Junge Volljährige werden innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Beendigung der Hilfe bei der Verselbständigung im notwendigen Umfang und in einer für sie verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form beraten und unterstützt.

(2) Der angemessene Zeitraum sowie der notwendige Umfang der Beratung und Unterstützung nach Beendigung der Hilfe sollen in dem Hilfeplan nach § 36 Absatz 2 Satz 2, der die Beendigung der Hilfe nach § 41 feststellt, dokumentiert und regelmäßig überprüft werden. Hierzu soll der Träger der öffentlichen Jugendhilfe in regelmäßigen Abständen Kontakt zu dem jungen Volljährigen aufnehmen.“

Damit wurde die zuvor geltende unspezifische Sollvorschrift zur Nachbetreuung ersetzt.

Mit der Änderung hat der Gesetzgeber bedeutenden Fortschrtten für die Situatuon von Careleaver*innen den Weg gebahnt.

Allerdings ging mit der Herauslösung aus der Regelung zur Hilfe für junge Volljährige in § 41 SGB VIII auch eine unbeabsichtigte Nebenfolge der Rechtslage einher. Während die Nachbetreuung vor dem KJSG noch häufig mit der stationären Leistung zusammengedacht wurde, ist sie nun als explizit eigenständige, ambulante Leistung ausgestaltet. Dies hat Konsequenzen, die sich vor allem im Leistungserbringungsrecht zeigt, also bei der Frage, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Klärung der Leistungsinhalte und deren Finanzierung sowie Qualitätsentwicklung greifen.

Aus der Praxis wird seitdem rückgemeldet, dass diese gesetzlichen Grundlagen aktuell so ausgestaltet sind, dass den Trägern der stationären Einrichtungen, in denen die Careleaver*innen gelebt haben, erheblich erschwert bis unmöglich gemacht wird, in den Einrichtungen – unter Achtung des Wunsch- und Wahlrechts der jungen Volljährigen – verlässliche Strukturen für die Nachbetreuung aufzubauen und dauerhaft vorzuhalten.

Dieser Problemanzeige soll in der vorliegenden Expertise nachgegangen werden. 

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